Kaserne Babenhausen als Hessische Erstauffangeinrichtung (Pressemeldung vom 30.09.2015)

Kaserne Babenhausen als Hessische Erstauffangeinrichtung

In einem kurzfristig anberaumten Termin im Hessischen Innenministerium in Wiesbaden legte Innenminister Beuth im Schulterschluss mit Sozial- und Finanzministerium den Vertretern von Landkreis und Stadt Babenhausen dar, wie prekär die Lage in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen (HEAE) für Flüchtlinge ist. Derzeit sind in Hessen über 7000 Menschen in Zelten teils ohne festen Boden untergebracht. Diese Zelte sind bis an die Kapazitätsgrenzen gefüllt und kaum beheizbar. Ziel muss daher sein, möglichst viele Menschen vor dem ersten Frost aus den Zelten heraus in trockene und beheizbare Räume zu bringen.

Nachdem viele in Frage kommende Immobilien vom Land Hessen begutachtet wurden, ist zur Linderung der Not und zur Bewältigung dieser großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe auch die Kaserne Babenhausen als geeignet eingestuft.

Bislang bestand Einigkeit, dass eine Entwicklung des Areals nur ganzheitlich erfolgreich sein kann. Durch die aktuelle Notlage ist allen Beteiligten klar, dass andere Wege gefunden werden müssen, um einerseits die Lage vieler Flüchtlinge sehr zeitnah zu verbessern, andererseits die Entwicklung der Kaserne Babenhausen nicht zu verhindern. In Abwägung dieser Interessen wird derzeit ein Plan erarbeitet, der einen Weg zur sehr zeitnahen Unterbringung von bis zu 1500 Flüchtlingen aufzeigt und die weitere Entwicklung der Liegenschaft trotzdem sicherstellen soll. Dabei arbeiten die Investoren mit Stadt, Landkreis, Ministerien und der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) eng zusammen. Auf Grund des Zustandes des Fernwärmenetzes in Verbindung mit dem sehr engen Zeitplan wird derzeit geplant, die dem Heizkraftwerk nahegelegenen Mannschaftsquartiere zwischen Freibad und historischem Teil der Kaserne zu ertüchtigen.

In der HEAE werden in Hessen eintreffende Flüchtlinge erfasst und medizinisch erstversorgt. Sie bleiben bis zur Anerkennung oder Ablehnung ihres Asylantrags in der Einrichtung. In diesem überschaubaren Zeitraum besteht für die Kinder der Asylsuchenden kein Anspruch auf einen Kita-Platz und keine Schulpflicht. Die Betreuung und Versorgung liegt in den Händen des Landes Hessen.

Im Zuge des Betriebs einer HEAE werden neben Arbeitsplätzen im Bereich der Verwaltung auch Sicherheitskräfte und andere Berufsgruppen benötigt. Die Asylsuchenden werden vom Land mit regelmäßigen Mahlzeiten versorgt, dadurch ergibt sich eine wirtschaftliche Belebung des Umfeldes jeder HEAE.

Der Zugriff der Landesregierung auf die Immobilien des Bundes zum Zwecke der Flüchtlingshilfe ist sehr weitreichend. Trotzdem sieht das Ministerium in einer moderaten Nutzung der Kaserne in Zusammenarbeit mit Stadt und Landkreis die beste Möglichkeit, um eine schnelle Unterbringung der Flüchtlinge einerseits, eine für Babenhausen tragbare Vorgehensweise zur Kasernenentwicklung andererseits zu ermöglichen. Gemeinsam mit allen Beteiligten steht eine zeitnahe und tragfähige Lösung in Aussicht, um einer humanitäre Notlage im Winter im Schulterschluss entgegenzuwirken.

J.Knoke, Bürgermeister

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