Die Stadtverordneten haben die Erhöhung der Grundsteuer B für 2016 mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen sollen 1.25 Millionen Euro in 2016 anderweitig eingespart werden, allerdings gibt es dazu keine wirklichen Vorschläge. Ohne diese 1.25 Millionen kann die Kommunalaufischt den Haushalt nicht genehmigen und wir bleiben in der vorläufigen Haushaltsführung.
Geld darf also nur ausgegeben werden, wenn es
- eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gibt
- es zwingend und unaufschiebbar für die Kommune ist.
Wir müssen also alle freiwilligen Leistungen, die nicht zwingend und unaufschiebbar sind, bleiben lassen.
Nachdem am Wochenende schon die Anfrage des Vereinsgremiums zum Altstadtfest für die Stadtmühle und die Straßenbeschilderung verneint werden musste, ist heute das Schreiben für das beliebte Kommunale Kinderkino im Postausgang. Die Stadt muss den verläßlichen Partnern mitteilen, dass wir die Kosten nicht mehr übernehmen werden, keine Gema Gebühren, keine Filmmiete, Programmhefte, Plakatvorlagen. Dies betrifft alle sechs Stadtteile.
Von 1.25 Millionen Euro sind wir immer noch weit weg. Es ist schlimm, diese Schritte gehen zu müssen, wo doch 14€ Grundsteuer mehr im Monat das eigentliche Problem zunächst gelöst hätte. Nun muss das soziale Leben in der Stadt eingeschränkt werden, allerdings ohne eine brauchbare Perspektive.
Ich werde den Fortgang hier bloggen und auch noch den ein oder anderen Rückblick auf die vergangenen Monate verfassen.